Rechtsprechung
| BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 370 AO; § 370 Abs. 4 Satz 3 AO; § 46 StGB
Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer; Gesamtbetrachtung bei Körperschaftshinterziehung und korrespondierender Einkommensteuerhinterziehung); Strafzumessung (Vermeidung von ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anrechnung einer Körperschaftssteuer bei der Ermittlung des tatbestandlichen Steuerschadens durch eine hinterzogene Einkommensteuer; Vorsteuererstattungsansprüche als Hinterziehungsschaden; Vorliegen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung
- Judicialis
AO § 370 Abs. 1; ; AO § ... 370 Abs. 3; ; AO § 370 Abs. 3 Nr. 1; ; AO § 370 Abs. 3 Nr. 4; ; AO § 370 Abs. 4 Satz 3; ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; ; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 3 a.F.; ; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) a.F.; ; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b) a.F.; ; EStG § 36a Abs. 1 a.F.; ; KStG § 44 a.F.; ; UStG § 6a
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe der hinterzogenen Einkommenssteuer und Anrechung von Körperschaftssteuer; Höhe der hinterzogenen Umsatzsteuer bei Vorsteuererstattungsansprüchen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2005, 213 (Ls.)
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80
Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320; jeweils m.w.N.). - BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86
Fehlen von Strafmilderungsgründen
Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320; jeweils m.w.N.). - BGH, 24.10.1990 - 3 StR 16/90
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue - Fehlende …
Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04
Zwar berühren diese Vorsteuererstattungsansprüche wegen des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO normierten Kompensationsverbotes nicht den tatbestandlichen Hinterziehungsschaden (vgl. BGH wistra 1991, 107); bei der Gewichtung der Tat im Rahmen der Strafzumessung sind sie aber in der Regel - im Wege der Schätzung - zu beachten (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 6).
- BGH, 24.01.1989 - 3 StR 313/88
Scheinrechnungen als nachgemachte oder verfälschte Belege - Schriftliche Lügen …
Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04
Dieser wäre erst dann erfüllt, wenn die gefälschten Belege gegenüber der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren vorgelegt worden wären (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 1 m.w.N.); dies war hier nicht der Fall. - BGH, 05.02.2004 - 5 StR 580/03
Vollendete Steuerhinterziehung (Ausschluss durch Einleitung des …
Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04
Vielmehr müßte dann für jeden Einzelfall das "große Ausmaß" zu bejahen sein (BGH wistra 2004, 185); diese Voraussetzungen liegen indes nicht vor. - BGH, 24.01.1990 - 3 StR 290/89
Steuerhinterziehung: Körperschaftssteuer - Hinzurechnung der auf die …
Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04
Anderenfalls würde es zu einer steuerstrafrechtlich nicht hinnehmbaren Doppelbelastung des Angeklagten kommen (vgl. bereits BGH wistra 1990, 193, 194). - BGH, 11.11.1987 - 3 StR 445/87
Strafzumessung - Kompensationsverbot - Betriebsausgaben - Besteuerungsverfahren - …
Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04
Zwar berühren diese Vorsteuererstattungsansprüche wegen des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO normierten Kompensationsverbotes nicht den tatbestandlichen Hinterziehungsschaden (vgl. BGH wistra 1991, 107); bei der Gewichtung der Tat im Rahmen der Strafzumessung sind sie aber in der Regel - im Wege der Schätzung - zu beachten (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 6).
- BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144;… vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127;… vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16, NStZ-RR 2016, 315). - BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09
Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …
Eine bewusste und nachhaltige Manipulation von Lohnunterlagen - unter Verstoß gegen gesetzliche Aufzeichnungspflichten - zum Zwecke der Verschleierung von Schwarzarbeit mag zwar zumeist das benannte Regelbeispiel nicht erfüllen (vgl. BGH StV 2005, 213), legt aber gleichwohl bei unternehmerischer Tätigkeit mit namhaften Hinterziehungsbeträgen die Annahme eines unbenannten Regelbeispiels des besonders schweren Falles nahe. - BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11
Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGH, GS, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04).
- BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09
Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …
Im Steuerstrafrecht ist bei Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verkürzungsumfangs als Vergleichsgröße zur festgesetzten Steuer die Steuer zugrunde zu legen, die der Steuerpflichtige geschuldet hätte, wenn er zutreffende Angaben gemacht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144, 145). - BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08
Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass bei der Verurteilung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuern Vorsteuern, die der Täter zur Verheimlichung seiner Taten nicht geltend gemacht hat, im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sind (BGH wistra 2005, 144, 145). - BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16
Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144;… vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11 Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 …und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107). - BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07
Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus …
Abzugsteuerbeträge, die nicht bescheinigt wurden, sind weder geeignet, den tatbestandlichen Erfolg der Steuerhinterziehung entfallen zu lassen noch die Strafzumessung zugunsten des Einkommensteuerhinterziehers zu beeinflussen (vgl. BGH-Urteil vom 12. Januar 2005 5 StR 301/04, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht --wistra-- 2005, 144; BGH-Beschluss vom 7. November 2006 5 StR 435/06, wistra 2007, 68, jeweils zur Anrechnung von Körperschaftsteuer bei Einkommensteuerhinterziehungen im Rahmen des früheren Anrechnungsverfahrens). - FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17
Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben
Eine Addition der Verkürzungsbeträge mit Blick auf den Gesamtschaden einer Serie von Straftaten für die Begründung des "großen Ausmaßes einer Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO hat der BGH im Urteil vom 12.01.2005 (5 StR 301/04 wistra 2005, 144 Tz. 16) jedoch ausdrücklich abgelehnt. - BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21
Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Zulässigkeit einer Schätzung, …
Insoweit gelten die Grundsätze, die zum Regelbeispiel des Verwendens nachgemachter oder verfälschter Belege (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AO) aufgestellt sind (BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04 Rn. 17;… Beschlüsse vom 16. August 1989 - 3 StR 91/89 Rn. 6, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 3;… vom 5. April 1989 - 3 StR 87/89 Rn. 3, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 2 …und vom 24. Januar 1989 - 3 StR 313/88 Rn. 4, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 1), entsprechend. - BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16
Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung …
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144;… vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11 Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 …und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107). - BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16
Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 20.11.2018 - 1 StR 420/18
Einziehung von Tatmitteln (subjektive Voraussetzungen); Unterlassen der Erklärung …
- BGH, 12.01.2016 - 1 StR 414/15
Strafzumessung (Berücksichtigung des Verlusts der Arbeitsstelle; Bemessung einer …
- BGH, 20.12.2017 - 1 StR 464/17
Begriff der prozessualen Tat (Steuerstrafrecht: regelmäßig keine prozessuale Tat …
- BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17
Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche …
- BGH, 09.02.2017 - 1 StR 415/16
Strafzumessung (Berücksichtigung von Vortatverhalten; Verhältnis von minder …
- BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07
Steuerhinterziehung (Tatbestandsfeststellung: Gewinnermittlungsmethode bei der …
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 49/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Auseinandersetzen mit alternativen Tathergängen; …
- BGH, 26.01.2017 - 1 StR 385/16
Versuchter Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz; Rücktritt); …
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 201/16
Strafzumessung (keine Berücksichtigung weiterer, nicht festgestellter Taten und …
- BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
- BGH, 07.11.2006 - 5 StR 435/06
Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (steuerstrafrechtlich nicht …
- BGH, 10.05.2016 - 1 StR 119/16
Strafzumessung (Revisibilität; Erörterungsmängel bei hoher Strafe im minder …
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 29/08
Steuerhinterziehung (Zigarettenschmuggel; Strafzumessung bei Observation und …
- FG Münster, 28.04.2016 - 9 K 203/15
Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich festgestellter …
- LG Mannheim, 04.07.2005 - 22 KLs 626 Js 8412/05
Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung und Zufluss des …
Rechtsprechung
| BayObLG, 30.08.2004 - 4St RR 84/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de
AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 2
Zumutbare Reisepassverschaffung durch Antrag bei diplomatischer Vertretung auch bei Abschiebegefahr - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlassen zumutbarer Bemühungen um einen Pass; Strafbarkeit wegen eines Vergehens der Passlosigkeit nach dem Ausländergesetz; Pflicht zur Stellung eines Antrags auf einen Reisepass trotz drohender Gefahr einer Abschiebung; Anspruch auf Erteilung einer qualifizierten ...
Papierfundstellen
- StV 2005, 213
- BayObLGSt 2004, 96
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00
Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …
Auszug aus BayObLG, 30.08.2004 - 4St RR 84/04
Dieser Grundsatz (vgl. hierzu etwa BGH wistra 2001, 341, 344/345 m.w.Nachweisen) findet auch im vorliegenden Fall Anwendung. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - 18 B 811/03
D (A), Passpflicht, Passverfügung, Passvorlage, Passbeschaffung, …
Auszug aus BayObLG, 30.08.2004 - 4St RR 84/04
Das entspricht auch der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Münster EZAR 605 Nr. 6 = DÖV 2004, 666/667). - OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 1 Ws 66/03
Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet bei …
Auszug aus BayObLG, 30.08.2004 - 4St RR 84/04
Diese Voraussetzung wäre grundsätzlich auch dann erfüllt, wenn dem Ausländer zur Tatzeit eine Duldungsbescheinigung in Form eines Ausweisersatzes zu erteilen gewesen wäre (…OLG Frankfurt a.M. aaO; vgl. hierzu auch Beschluss des OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2003, 308, 309, in dem allerdings auf die Frage der Zumutbarkeit der Passerlangung nicht eingegangen wurde). - Drs-Bund, 28.12.1962 - BT-Drs IV/868
Auszug aus BayObLG, 30.08.2004 - 4St RR 84/04
Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann es deshalb nicht geduldet werden, dass sich Ausländer im Bundesgebiet aufhalten, über deren Identität Zweifel bestehen (so schon die amtliche Begründung zu AuslG 1965 BT-Drucks. IV/868, 12).
- OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 242/06
D (A), Strafrecht, unerlaubter Aufenthalt, Passlosigkeit, Duldung, …
Er genügte somit gemäß § 64 Abs. 1 AsylVfG jedenfalls für die Dauer dieses Asyl(folge)verfahrens seiner Ausweispflicht (§ 63 AsylVfG; vgl. auch BayObLGSt 2004, 96, 97; 2004, 99, 102f.), mit der Folge, dass sich ein Tatzeitraum vom 21.9.1998 bis 24.5.2000 und ab dem 22.5.2001 ergibt (BU S. 24).In der Zeit vom 25.5.2000 bis zum rechtkräftigen Abschluss des dritten Asylfolgeverfahrens am 21.5.2001 genügte der Angeklagte für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylVfG; vgl. auch BayObLGSt 2004, 96, 97; 2004, 99, 102 f.).
Hierzu bestimmt § 64 Abs. 1 AsylVfG, dass ein Ausländer nur für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylVfG) genügt (vgl. auch BayObLGSt 2004, 96, 97; 2004, 99, 102 f.).
Es wäre dem rechtskräftig ausreisepflichtigen Angeklagten grundsätzlich zumutbar gewesen, einen Passantrag bei seiner Auslandsvertretung zu stellen, auch wenn er sich dadurch der Gefahr aussetzt hätte, aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben zu werden (BayObLGSt 2004, 96).
- OLG Frankfurt, 22.08.2012 - 1 Ss 210/12
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts nach § 95 I Nr. 1 …
Eine Strafbarkeit eines Ausländers wegen passlosen Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist danach grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er nicht in zumutbarer Weise seinen ausweisrechtlichen Pflichten nach § 48 Abs. 2 und 3 AufenthG nachgekommen ist und daher jedenfalls keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung in Form des Ausweisersatzes hat (vgl. OLG Frankfurt am Main - 3 Ss 71/09 - - 1 Ss 251/09 - - 1 Ss 171/11 - - 1 Ss 199/11 - - 1 Ss 233/10 - [Bd. II, Bl. 216 ff. d. A.]; OLG München StV 2005, 213; NStZ 2011, 88).Ein Ausländer kann einen Pass dann nicht in zumutbarer Weise erlangen, wenn ihm von seinen Heimatbehörden ein Pass verweigert wird oder wenn er einen solchen nicht in angemessener Zeit oder nur unter schwierigen Umständen erhalten kann (vgl. OLG München StV 2005, 213; OLG Celle StraFo 2005, 434).
- OLG München, 04.12.2015 - 4 OLG 13 Ss 478/15
Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass
Eine Unzumutbarkeit ergibt sich dabei nicht etwa aus seiner Befürchtung, durch Erlangung eines Passes seine Abschiebung zu ermöglichen (BayObLGSt 2004, 96 ).Grundsätzlich kann auch ansonsten nicht angenommen werden, die Beschaffung eines Passes sei unzumutbar, wenn der Angeklagte gar nicht erst einen entsprechenden Antrag stellt (BayObLGSt 2004, 96, 104; KG v. 14.6.2013 - (2) 121 Ss 65/13(15/13).
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 1361/05
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des passlosen Aufenthalts
Die teilweise von der Rechtsprechung geteilte Ansicht (…vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, S. 7;… NStZ-RR 2003, S. 8 ; a.A. BayObLG, StV 2005, S. 213 mit zustimmender Anmerkung Kudlich), wer Anspruch auf eine Duldung habe, könne damit zugleich die Ausstellung eines Ausweisersatzes beanspruchen, ist verfassungsrechtlich jedoch nicht geboten. - BayObLG, 28.04.2023 - 201 StRR 14/23
Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bei Stellung eines Asylfolgeantrags
Ist er zu einem entsprechenden Antrag noch nicht einmal bereit, verbietet sich im Regelfall die Annahme, ein Pass sei in zumutbarer Weise nicht zu erlangen (Anschl. an BayObLG StV 2005, 213).Hierzu bestimmt § 64 Abs. 1 AsylG, dass ein Ausländer nur für die Dauer des Asylverfahrens seiner Ausweispflicht mit einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 AsylG) genügt (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 30.08.2004 - 4St RR 84/04 bei juris = StV 2005, 213 = AuAS 2004, 269 = BayVBl 2005, 27 = BeckRS 2004, 8589, künftig: a.a.O.; BayObLGSt 2004, 99, 102 f.).
c) Der Strafbarkeit der Angeklagten steht kein Anspruch auf Erteilung einer sog. qualifizierten Duldung in Form des mit Lichtbild versehenen Ausweisersatzes nach § 48 Abs. 2 AufenthG entgegen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 30.08.2004 - 4St RR 84/04 a.a.O.; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2009, 257, 258; NStZ-RR 2012, 220 und Beschluss vom 22.08.2012 - 1 Ss 210/12 bei juris).
- OLG München, 09.03.2010 - 4St RR 102/09
Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Passbeschaffung bei Forderung einer …
Hier hat der Angeklagte keinen Antrag auf Erteilung eines Passes gestellt, weshalb sich zwar grundsätzlich die Annahme verbietet, ein solcher sei in zumutbarer Weise nicht zu erlangen gewesen (BayObLGSt 2004, 96, 99; 2004, 172, 177 f.).Es wäre dem rechtskräftig ausreisepflichtigen Angeklagten grundsätzlich zumutbar gewesen, einen Passantrag bei seiner Auslandsvertretung zu stellen, auch wenn er sich dadurch der Gefahr aussetzt hätte, aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben zu werden (BayObLGSt 2004, 96).
- LG Duisburg, 30.01.2020 - 64 Ns 50/19 Das Zumutbarkeitskriterium soll lediglich der Nachlässigkeit oder der Bequemlichkeit des Ausländers Einhalt gebieten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 30.08.2004, 4St RR 84/04, BeckRS 2004, 08589, beck-online m. w. N.).
Darüber hinaus soll die Passpflicht auch verhindern, dass ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland bleiben, weil sie ohne Ausweispapiere nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können (vgl. BayObLG, Beschluss vom 30.08.2004, a. a. O.).
Auch diese können sich der Verpflichtung zur Erlangung eines Personalausweises nicht unter Hinweis darauf entziehen, dass sie dann zu Adressaten ihnen nachteiliger Verwaltungsentscheidungen werden könnten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 30.08.2004, a. a. O.).
- KG, 14.06.2013 - 121 Ss 65/13
Passpflicht von Ausländern
Insbesondere ergibt sich aus den Ausführungen zur Zumutbarkeit der Passerlangung, dass der Angeklagte auch nicht über einen Ausweisersatz in Gestalt einer sogenannten qualifizierten Duldungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 AufenthG verfügte (dazu vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 Ss 210/12 - juris; BayObLG StV 2005, 213; KG, Beschluss vom 23. April 2013 - (4) 161 Ss 92/13 (89/13) -) oder - was die Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ebenfalls entfallen ließe (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 80;… BayObLG a.a.O.;… OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG München NStZ-RR 2012, 348; OLG Celle StraFo 2005, 434; OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 28;… Mosbacher in GK-AufenthG § 95 Rdn. 30) - Anspruch auf Erteilung eines solchen hatte.Ein Ausländer kann einen Pass dann nicht in zumutbarer Weise erlangen, wenn ihm von seinen Heimatbehörden ein Pass verweigert wird oder wenn er einen solchen nicht in angemessener Zeit oder nur unter schwierigen Umständen erhalten kann (vgl. BayObLG StV 2005, 213; OLG München, Beschluss vom 21. November 2012 - 4 StRR 133/12 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 Ss 210/12 - juris; OLG Celle StraFo 2005, 434; KG, Beschluss vom 23. April 2013 - (4) 161 Ss 92/13 (89/13) -).
- VG Stuttgart, 04.11.2015 - 11 K 2263/15
Zu den Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Erstellung von …
Das Zumutbarkeitskriterium in § 48 Abs. 2 AufenthG und § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV soll der Nachlässigkeit oder der Bequemlichkeit des Ausländers Einhalt gebieten (…Hailbronner, Ausländerrecht: Kommentar, Stand: März 2015, § 48 AufenthG Rn. 22; Bayerisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.08.2004 - 4St RR 84/04 - Rn. 12 juris; OLG Celle…, Beschluss vom 25.07.2005 - 22 Ss 26/05 - Rn. 15, juris). - OLG Düsseldorf, 25.05.2020 - 2 RVs 35/20 Denn die Passpflicht dient nicht nur der Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit, sondern soll auch verhindern, dass ausreisepflichtige Ausländer im Bundesgebiet verbleiben, weil sie ohne Ausweispapiere nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können (vgl. BayObLG BeckRS 2004, 08589).
- OLG Stuttgart, 06.04.2010 - 4 Ss 46/10
Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts eines türkischen …
- OLG München, 20.02.2006 - 4St RR 20/06
Kein zumutbares Hinwirken auf Passerlangung durch Falschangaben zu …
- LG München II, 11.03.2009 - 8 Ns 26 Js 6425/08
Strafrecht, unerlaubter Aufenthalt, Freiheitsstrafe, Freispruch, Pass, …
- KG, 23.04.2013 - 161 Ss 92/13
Zur Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts
Rechtsprechung
| OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 347/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begründetheit einer Revision wegen mangelnder Leistungspflichtbeurteilung eines Strafrichters bei einer Verletzung der Unterhaltspflicht; Grundsätze zur Berechnung der Leistungsfähigkeit eines Angeklagten
- rechtsportal.de
StGB § 170; StPO §§ 261 267; StPO § 261 § 267
Anforderungen an die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Angeklagten bei Verletzung der Unterhaltspflicht - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verletzung der Unterhaltspflicht
Papierfundstellen
- StV 2005, 213 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 25.09.1997 - 2 Ss 1140/97
Auszug aus OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 347/03
Auf dieser Grundlage muss dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beträge der Unterhaltspflichtige durch eine zumutbare Arbeit hätte mindestens verdienen können (OLG Hamm NStZ-RR 1998, 207, 208).
- OLG Celle, 19.04.2011 - 32 Ss 37/11
Eigenständige Prüfung und Beurteilung des Bestehens einer gesetzlichen …
Die vom Tatrichter für die Beurteilung des Bedarfs des Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten herangezogenen Grundlagen müssen in einer Weise festgestellt und im Urteil dargelegt werden, die dem Revisionsgericht eine Überprüfung der rechtlichen Wertung des Tatrichters ermöglicht (siebe OLG Hamm FamRZ 2007, 1199 f. m. w. N.; OLG München NStZ 2009, 212 f.; Saarl. OLG FamRZ 2010, 1018 f.; Thüring. OLG StV 2005, 213; weit. - OLG Hamm, 07.09.2006 - 4 Ss 373/06
Verletzung der Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Aufgabe der bisherigen …
Außerdem müssen die Beurteilungsgrundlagen - tatsächliches oder erzielbares Einkommen, zu berücksichtigende Lasten, Eigenbedarf, usw. - so genau dargelegt werden, dass eine Überprüfung der vom Tatrichter angenommenen Leistungsfähigkeit möglich ist (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 05.02.1991 - 3 Ss 1349/90 - und vom 05.08.2003 - 1 Ss 464/03 - mit weiteren Nachweisen; Thür. OLG, StV 2005, 213). - OLG Brandenburg, 24.10.2012 - 53 Ss 163/12
Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Verletzung …
Angesichts der sich immer mehr verschlechternden Situation auf dem Arbeitsmarkt kommt diesen Feststellungen sogar eine wachsende Bedeutung zu, wobei sich der Senat allerdings der Schwierigkeiten des Tatrichters, im Einzelfall jeweils für die Annahme der Leistungsfähigkeit im Sinne des § 170 StGB revisionsrechtlich ausreichende Feststellungen zu treffen, durchaus bewusst ist (vgl. Thüringer OLG StV 2005, 213 ; BayObLG NJW 1990, 3284 m.w.N.). - OLG Jena, 04.01.2006 - 1 Ws 373/05
Zulässigkeit
Allgemeine Behauptungen genügen insoweit nicht (Senatsbeschluss vom 17.06.2004, 1 Ss 347/03).